WohnIdee Aschaffenburg eG, Schopenhauerstr. 13, 63741 Aschaffenburg (im Folgenden „Genossenschaft“)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle entgeltlichen Verträge zwischen der Genossenschaft und ihren Vertragspartnern (im Folgenden „Nutzer“) über folgende Leistungen:

• die Vermietung von Gästewohnungen,
• die Überlassung des Veranstaltungsraums,
• im Voraus gebuchte Leistungen des Bistros (z. B. Gruppenreservierungen, Catering zu einer Veranstaltung).

1. Für den Verzehr im Bistro ohne vorherige Buchung gelten diese AGB nicht.
2. Diese AGB gelten für Buchungen über die Website der Genossenschaft sowie über die interne, ausschließlich Mitgliedern zugängliche Plattform. Bei Buchungen über externe Buchungsportale gelten sie, soweit sie im Rahmen der Buchung wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
3. Diese AGB gelten sowohl für Mitglieder der Genossenschaft als auch für Dritte. Abweichende Konditionen für Mitglieder (z. B. bei Preisen oder Fristen) ergeben sich, soweit vorgesehen, aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung; im Übrigen gelten diese AGB einheitlich. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus der Satzung bleiben unberührt.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Genossenschaft stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss

1. Vertragspartner ist die WohnIdee Aschaffenburg eG, vertreten durch den Vorstand (Angaben siehe https://wohnidee-ab.net/legal-info/#impressum).
2. Je nach Angebot erfolgt die Buchung als Sofortbuchung oder als Buchungsanfrage; welche Variante gilt, ist in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben.

• Sofortbuchung: Mit dem Absenden der Buchung über die Schaltfläche „kostenpflichtig buchen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Buchungsbestätigung zustande, die dem Nutzer unmittelbar nach der Buchung automatisch angezeigt und in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt wird.
• Buchungsanfrage: Die Anfrage des Nutzers ist unverbindlich. Die Genossenschaft prüft die Anfrage und übermittelt dem Nutzer in Textform entweder ein Angebot oder eine Absage. Das Angebot nennt insbesondere Leistung, Zeitraum, Preis und Stornierungsbedingungen und ist für die darin genannte Frist bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer das Angebot innerhalb dieser Frist in Textform annimmt.

1. Vor dem Absenden einer Buchung oder Buchungsanfrage kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit überprüfen und über die Eingabefelder bzw. die Zurück-Funktion berichtigen. Vertragssprache ist Deutsch. Die Genossenschaft speichert den Vertragstext und übermittelt dem Nutzer die Buchungsdaten und diese AGB mit der Buchungsbestätigung bzw. mit dem Angebot der Genossenschaft in Textform. Nach Vertragsschluss ist der Vertragstext für den Nutzer nicht mehr gesondert abrufbar.
2. Gegenstand, Umfang, Zeitraum, Preis und etwaige besondere Bedingungen der jeweils gebuchten Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf dem jeweiligen Buchungsportal bzw. aus der Buchungsbestätigung. Die Leistungsbeschreibung und eine dort in Bezug genommene Hausordnung werden Bestandteil des Vertrags, soweit sie dem Nutzer vor Vertragsschluss zugänglich gemacht wurden. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarungen (einschließlich eines Angebots der Genossenschaft nach Abs. 2) vor der Leistungsbeschreibung, die Leistungsbeschreibung vor diesen AGB.

§ 3 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang (u. a. Ausstattung, Nutzungszeiten, An- und Abreisezeiten, höchstzulässige Personenzahl, Hausordnung und besondere Nutzungsbedingungen) ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. der Buchungsbestätigung (§ 2 Abs. 4).

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise der jeweiligen Leistung. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich einer etwaigen gesetzlichen Umsatzsteuer und aller verpflichtend anfallenden Nebenkosten (z. B. Endreinigung).
2. Zahlungsart und Fälligkeit ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. Buchungsbestätigung.
3. Bei Zahlungsverzug ist die Genossenschaft berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie Ersatz des ihr entstandenen Verzugsschadens (z. B. Kosten von Mahnungen nach Eintritt des Verzugs) zu verlangen.
4. Soweit in der Leistungsbeschreibung vorgesehen, hat der Nutzer eine Kaution in der dort angegebenen Höhe zu leisten. Die Kaution sichert die Ansprüche der Genossenschaft aus dem Vertrag. Sie wird nach Ende der Nutzung und Prüfung des Zustands der überlassenen Räume, spätestens innerhalb von 14 Tagen, zurückgezahlt, soweit sie nicht mit begründeten Ansprüchen der Genossenschaft verrechnet wird. Eine Verrechnung wird dem Nutzer in Textform begründet.

§ 5 Rücktritt, Zahlungsverzug und Nichtantritt

1. Der Nutzer kann vor Beginn der Nutzungszeit nach Maßgabe der in der Leistungsbeschreibung genannten Stornierungsbedingungen vom Vertrag zurücktreten (Stornierung); die Erklärung bedarf der Textform. Enthält die Leistungsbeschreibung keine Stornierungsbedingungen oder nimmt der Nutzer die Leistung ohne Stornierung nicht in Anspruch, bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet; die Genossenschaft lässt sich ersparte Aufwendungen sowie Einnahmen aus einer anderweitigen Vergabe anrechnen. Soweit Stornopauschalen vereinbart sind, bleibt dem Nutzer der Nachweis gestattet, dass der Genossenschaft kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
2. Die Genossenschaft ist berechtigt, vor Beginn der Nutzungszeit durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurückzutreten, wenn einer der nachfolgend abschließend genannten Gründe vorliegt. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet. Ein Schadensersatzanspruch des Nutzers besteht nicht, es sei denn, die Genossenschaft hat den Rücktrittsgrund zu vertreten. Ansprüche der Genossenschaft wegen eines vom Nutzer zu vertretenden Rücktrittsgrunds bleiben unberührt. Rücktrittsgründe sind:

• höhere Gewalt oder sonstige von der Genossenschaft nicht zu vertretende Umstände, welche die Bereitstellung der Leistung unmöglich machen (z. B. Wasserschaden, Brand),
• irreführende oder falsche Angaben des Nutzers zu seiner Person oder zu sonstigen für den Vertrag wesentlichen Tatsachen,
• begründeter Anlass zu der Annahme, dass die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken erfolgen soll oder den reibungslosen Betrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Genossenschaft in der Öffentlichkeit gefährden kann,
• die Buchung ist für eine nicht genehmigte Überlassung an Dritte bestimmt (§ 6 Abs. 3).

1. Geht eine vereinbarte An- oder Restzahlung nicht rechtzeitig ein, kann die Genossenschaft dem Nutzer in Textform eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen. Verstreicht diese Frist erfolglos, ist die Genossenschaft berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann die Genossenschaft eine Entschädigung entsprechend Abs. 1 verlangen.
2. Kündigt der Nutzer eine verspätete Anreise bzw. einen verspäteten Nutzungsbeginn nicht spätestens bis zum vereinbarten Beginn in Textform an, ist die Genossenschaft berechtigt, die gebuchte Sache ab 12:00 Uhr des Tages, der auf den vereinbarten Anreisetag bzw. Tag des Nutzungsbeginns folgt, anderweitig zu belegen. Die Pflicht des Nutzers zur Zahlung des vereinbarten Preises bleibt hiervon unberührt; die Genossenschaft lässt sich ersparte Aufwendungen sowie Einnahmen aus der anderweitigen Vergabe anrechnen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die überlassenen Räume bzw. in Anspruch genommenen Leistungen sorgfältig zu behandeln und etwaige, in der Leistungsbeschreibung genannte Nutzungs- bzw. Hausordnungen einzuhalten.
2. Der Nutzer hat Mängel oder Schäden an den überlassenen Räumen und Einrichtungen der Genossenschaft unverzüglich anzuzeigen.
3. Die überlassenen Räume sowie die dem Nutzer übergebenen Zugangschips dürfen ohne vorheriges Einverständnis der Genossenschaft nicht an Dritte zur selbstständigen Nutzung überlassen werden; die Mitnutzung durch bei der Buchung angegebene Mitreisende bzw. durch Gäste einer Veranstaltung des Nutzers bleibt zulässig. Bei einem Verstoß ist die Genossenschaft nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (§ 543 Abs. 3 BGB). Der Anspruch der Genossenschaft auf Ersatz des ihr durch die Kündigung entstehenden Schadens bleibt unberührt.
4. Der Verlust eines Zugangschips ist der Genossenschaft unverzüglich mitzuteilen, damit der Chip gesperrt werden kann. Hat der Nutzer den Verlust zu vertreten, trägt er die Kosten für die Sperrung und den Ersatz des Chips.
5. Der Nutzer haftet für Schäden, die er, seine Mitreisenden oder von ihm eingeladene Personen (z. B. Gäste, Besucher, von ihm beauftragte Dienstleister) während der Nutzung schuldhaft verursachen.
6. Bei Veranstaltungen ist der Nutzer Veranstalter. Er ist insbesondere verantwortlich für die Einhaltung der höchstzulässigen Personenzahl, der Brandschutz- und Jugendschutzvorschriften sowie der Nachtruhe nach der Hausordnung, für die Einholung erforderlicher behördlicher Erlaubnisse sowie für die Anmeldung und Vergütung von Musiknutzungen bei der GEMA bzw. anderen Verwertungsgesellschaften. Der Nutzer stellt die Genossenschaft von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung der Genossenschaft

1. Kannte der Nutzer bei Vertragsschluss bereits bestehende Mängel der überlassenen Räume, stehen ihm hieraus keine Gewährleistungsrechte zu, sofern er sich diese nicht ausdrücklich vorbehalten hat.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung der Genossenschaft auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; die Haftung für Verschulden nach den folgenden Absätzen bleibt unberührt.
3. Die Genossenschaft haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Genossenschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Genossenschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleiben ferner die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aus einer übernommenen Garantie sowie die Haftung für eingebrachte Sachen nach §§ 701 ff. BGB.
4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Genossenschaft, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
5. Im Übrigen ist die Haftung der Genossenschaft auf Schadensersatz bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die Rechte des Nutzers auf Minderung und Kündigung wegen Mängeln bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, über die Lieferung von Speisen und Getränken sowie über weitere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Für Buchungen der Gästewohnungen und des Veranstaltungsraums sowie für im Voraus gebuchte Leistungen des Bistros besteht daher kein Widerrufsrecht.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Buchung und Nutzung unserer Angebote finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Aschaffenburg.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Die Genossenschaft ist  nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.